Auf ein soziales 2020

Für die Sozialhilfe, das letzte Netz in der sozialen Sicherung, war 2019 ein gutes Jahr: Im Kanton Zürich stützte der Kantonsrat die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Kanton Bern stimmte die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen massive Kürzungen. Und in Winterthur brachte die SVP ihre Volksinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe nicht zustande. Diese Erfolge geben Zeit. Um durchzuschnaufen. Und um sich auf die nächsten Angriffe vorzubereiten. Und in die Offensive zu gehen: Das Thema «Arbeit dank Bildung», das als Rezept für eine nachhaltige Armutsbekämpfung in Investitionen in Grundkompetenzen sieht, hat 2019 an Fahrt gewonnen.

«Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», heisst es in der Präambel unserer Verfassung. Was in Bezug auf das Individuum gilt, gilt auch zwischen Gemeinden. Jene, die grössere Integrationsleistungen erbringen und schwerere Lasten, sollen für ihre Leistungen angemessen entschädigt werden. Die Stadt Winterthur setzt sich seit Jahren für einen fairen Soziallastenausgleich ein. 2019 gelang ein Durchbruch: Der Kantonsrat einigte sich auf einen Gegenvorschlag zu einem SP-Vorstoss. Der Kanton Zürich, der heute schweizweit den geringsten Kostenanteil bei den Zusatzleistungen zur AHV und IV trägt, soll seinen Anteil deutlich erhöhen – zugunsten der Gemeinden, die damit entlastet werden. Das führt gleichzeitig zu einer faireren Verteilung der sozialen Lasten zwischen den Gemeinden. Dieser Kompromiss fand eine breite Mehrheit im Kantonsrat und wird durch die Gemeinden unterstützt. Nachdem die SVP dagegen das Referendum ergriffen hat, werden wir 2020, möglicherweise im Mai, darüber abstimmen. Es wird zentral sein, dass diese Vorlage eine Mehrheit findet. Für Winterthur, für die Gemeinden und für einen zukunftsfähigen Kanton Zürich. In dem Menschen willkommen sind, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und für ein Leben in Würde auf Unterstützung angewiesen sind.