Normalerweise wären in der Wintersession einige Feiern angesagt: die Weihnachtsfeier der Fraktion, die Feier des neuen Ratspräsidiums und jene des neuen Bundespräsidiums. Aufgrund von Covid-19 wurden all diese Anlässe abgesagt. Das Gesellige kam – trotz einer etwas verunglückten Ballonaktion – zu kurz, politisch gab es dennoch einige Highlights, über die wir euch hier berichten.
Tief betroffen haben wir gleich zu Beginn von der schweren Erkrankung von Angelo Barrile erfahren. Er hat uns in der Session enorm gefehlt und wir wünschen ihm vom Herzen viel Kraft, um seine Krankheit zu besiegen! Wir sind zuversichtlich, dass er bald wieder mit uns in Bern wirken wird.
Die Session startete auch politisch mit einem Dämpfer. Das Covid-19-Geschäftsmietengesetz, für das sich namentlich Jacqueline Badran und Mattea Meyer an vorderster Front eingesetzt haben, wurde von den Bürgerlichen sang- und klanglos versenkt. Dies, obwohl die SP sich bis zuletzt für einen Kompromiss eingesetzt hatte, siehe auch das Votum von Min Li Marti in der Debatte. Damit bleibt den notleidenden Gewerbebetrieben nur der Gang ans Gericht oder die Hoffnung auf kommunale oder kantonale Lösungen.
Der Umgang mit der Corona-Krise beschäftigte uns die ganze Session. Für die SP ist klar: Gesundheit und Wirtschaft sind kein Widerspruch. Damit die gesundheitlichen Massnahmen Erfolg haben, müssen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen abgefedert werden. In zwei Fällen ist das der SP gelungen. So wird die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose früher in Kraft gesetzt und für Geringverdienende in Kurzarbeit sollen 100% des Lohns ausgezahlt werden. Leider gelang es uns nicht, die Bedingungen für die Betriebe, die als Härtefälle gelten sollen, zu lockern. Dies wäre aber nötig, wenn wir wollen, dass möglichst viele betroffene Kleinbetriebe überleben können, wie Jacqueline Badran erklärte.
Dass dringend notwendige Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie herausgezögert und abgeschwächt wurden, kommt vor allem daher, dass die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament Umsatzeinbussen und Lohnausfälle nicht ausreichend entschädigen will. Das ist der reichen Schweiz nicht würdig! Damit wir die Krise bewältigen können, ist jetzt «klotzen statt kleckern» angesagt, wie Céline Widmer betonte.
In der Asyl- und Ausländerpolitik sind Erfolge für die SP rar. Umso mehr freuen wir uns, dass es gleich eine Reihe von erfreulichen Geschäften in dieser Session gab. So wird dank der SP die psychologische und psychiatrische Versorgung in den Bundesasylzentren ausgebaut. Gerade Frauen und Kinder haben oft traumatische Fluchterfahrungen und brauchen dringend psychologische Unterstützung. Zudem konnten wir erreichen, dass vorläufig Aufgenommene – z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – weiterhin in Nachbarländer reisen dürfen, um beispielsweise ihre Familie zu besuchen.
Hoffen wir, dass der Ständerat diesen Entscheid nicht wieder kippt. In einem eindringlichen Votum appellierte Mattea Meyer an den Rat, man solle mehr tun, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen, sich in der Seenotrettung zu engagieren und Gemeinden unterstützen, die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Dafür hatte der Rat allerdings wenig Gehör, er lehnte die Motion ab.
Obwohl die SVP Rückkommen verlangte und es zu einer zweiten Abstimmung kam, änderte dies nichts am Resultat: Der Nationalrat stimmte der Motion von Priska Seiler Graf zu, welche verlangt, dass Kriegsmateriallieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Allianz, die einen furchtbaren Krieg im Jemen führt, sofort gestoppt werden. Jetzt ist der Ständerat dran.
Nach sieben langen Jahren ist es endlich soweit: die Ehe für alle wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten verabschiedet. Im Ständerat wollten rechtskonservative Kräfte doch noch eine Verfassungsänderung einbringen, wohl in der Hoffnung, die Ehe für alle könnte am Ständemehr scheitern. Damit hatten sie allerdings – auch dank dem Einsatz von Daniel Jositsch – keinen Erfolg. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Bei der Samenspende sind lesbische Paare immer noch nicht vollständig gleichgestellt – aber immerhin besser als heute. Wir werden die noch verbleibenden Ungleichheiten im Rahmen der Revision des Abstammungsrechts angehen.
Die SVP wollte sich mit einer ausserordentlichen Session zum Thema Rahmenabkommen profilieren. Darin warf sie einmal mehr dem Bundesrat vor, nicht hart genug zu verhandeln und wollte ihn mittels Motionen dazu zwingen, in Brüssel mehr auf den Tisch zu klopfen. Mit einer kurzen Frage entlarvte Fabian Molina die Debatte als das, was sie war: Ein reines Stör- und Profilierungsmanöver der SVP.
Nachdem wir mit ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit immer wieder gescheitert waren, konnten wir endlich das Primat der Politik bei den Bretton-Woods-Institutionen verankern. Dank Anträgen von Fabian Molina darf der Bundesrat bei der Weltbank in Zukunft keine Projekte in Entwicklungsländern mehr unterstützen, welche Menschenrechte, gute Regierungsführung, Geschlechtergleichstellung, Klimaschutz und den Einsatz für eine öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung nicht respektieren.
Gegen den Widerstand von SVP und Teilen der FDP haben wir in allerletzter Minute mit einem dringlichen Beschluss die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit Nationalrät*innen, die wegen Covid-19 in Quarantäne oder Isolation sind, von zuhause aus online abstimmen können. Das ist ein wichtiger Entscheid, damit das Parlament auch in dieser Krisensituation funktionsfähig bleibt, wie Céline Widmer in ihrem Votum aufzeigte.
Wer jetzt behauptet, diese Online-Abstimmung sei nicht mit dem Grundsatz des Schweizer Parlamentarismus zu vereinbaren, verkennt entweder die Bedeutung der aktuellen Krise oder will die Verantwortung bewusst abschieben. Schon am Tag nach der Abstimmung haben erste Nationalrät*innen online abgestimmt! Nun setzen wir uns dafür ein, dass auch Nationalrät*innen im Mutterschaftsurlaub und bei längerer Krankheit von zuhause aus abstimmen können.
