SP Winterthur
Das Mindeste: ein Lohn zum Leben
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Die Budgetdebatte – ein Desaster in zwei Teilen
Letzte Woche endete die Budgetdebatte, und das Resultat ist enttäuschend. Die Sparallianz aus GLP, SVP, FDP, Mitte und EVP hat eine unverantwortliche Pauschalkürzung von über 7 Millionen Franken durchgesetzt. Damit verweigern sie sich der politischen Verantwortung. Als SP-Fraktion lehnen wir das Budget und die Rechnung deshalb ab. Wer sparen will, soll dazu stehen und offen sagen, wo genau gestrichen werden soll.
Der Stadtrat hatte ein solides Budget vorgelegt: Trotz dringender Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege und Klimaziele wurde ein Einnahmenüberschuss von 10 Millionen Franken präsentiert. Doch diese sachliche Grundlage wurde durch die bürgerliche Kürzungswut blind zerschlagen. Die bürgerliche Mehrheit beschloss Kürzungen von insgesamt CHF 8.9 Millionen, davon CHF 7 Millionen pauschal. Dies hat schmerzhafte Folgen für die Winterthurer Bevölkerung und unser Klima. Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz oder der Sozialpolitik nützen nichts, wenn letztlich das Geld dafür verweigert wird(wir schauen zu euch, liebe GLP und EVP).
Die SP-Fraktion kritisiert insbesondere die Pauschalkürzung. Pauschalkürzungen sind verantwortungslos: Sie lassen unklar, welche Leistungen konkret betroffen sind, und wälzen die Verantwortung für Einsparungen auf den Stadtrat ab. Genau diese Konkretisierung wäre aber unser Auftrag als Stadtparlament. Eine Pauschalkürzung untergräbt nicht zuletzt die sachliche Arbeit der Kommissionen, die das Budget detailliert geprüft haben.
Und dann die ewige Leier: Budgetkürzungen sollen angeblich nicht zu einem Leistungsabbau führen – wie soll das bitte gehen? Das budgetierte Geld wird für konkrete Leistungen benötigt, das war in den Sachkommissionen unbestritten. Hätte es echtes Sparpotenzial gegeben, wäre es dort längst identifiziert worden.
Heuchlerisch ist die Doppelmoral der bürgerlichen Parteien. Auf kantonaler Ebene setzen sie Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen durch, gleichzeitig schieben sie dem Stadtrat die Schuld für finanzielle Engpässe zu.
Die bürgerliche Mehrheit hat unsere Stadt auf Zahlen reduziert und vergessen, was im Mittelpunkt steht – die Menschen. Eine Stadt, die in ihre Bewohner:innen investiert, schafft langfristigen Mehrwert statt nur kurzfristige Scheinlösungen zu suchen. Mit ihrer pauschalen Kürzung nimmt die bürgerliche Sparallianz aus GLP, EVP, Mitte, FDP und SVP bewusst einen Leistungsabbau in Kauf und schiebt die Verantwortung an den Stadtrat ab.
