Empfehlungen zur Gemeindeversammlung vom 4.4.2022

Die Einführung eines Mehrwertausgleichs in der Bau- und Zonenordnung (BZO) ist der SP ein sehr wichtiges Anliegen. Im Wesentlichen geht es darum, dass durch Aufund Umzonungen entstehende Qualitätsverluste an der vorhandenen Umgebung kompensiert werden. Mit dem Mehrwertausgleich und dem daraus gespiesenen zweckgebundenen Fonds werden kommunale Planungsmassnahmen ermöglicht. Beispiele für solche Massnahmen sind Bestrebungen, um a) Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen zu schützen; b) Rad- und Fusswege zu erhalten und wo nötig neu zu erstellen; c) günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen oder d) der Erhalt von Grünflächen und Bäumen innerhalb des Siedlungsgebiets. Durch den Mehrwertausgleich beteiligen sich Grundeigentümerinnen und -eigentümer an den Folgekosten, die der Gemeinde für Planungsmassnahmen entstehen. Wie der Gemeinderat selber schreibt: „Der grösste Teil des Mehrwerts verbleibt jedoch bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.“ Dies gilt beim vorgeschlagenen Abgabesatz von 20% erst recht, während sich die SP für einen höheren Abgabesatz ausspricht. Auch bei z.B. 40% Abgabesatz profitieren Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer weiterhin mehrheitlich vom planerischen Mehrwert. Hingegen erhält die Gemeinde über den Fonds mehr Mittel, um Planungsmassnahmen im Interesse der Bevölkerung zu realisieren. Die genaue Verwendung der Mittel aus dem Mehrwertausgleich wird in einem Fondsreglement bestimmt, das nach der Annahme des Mehrwertausgleichs ausgearbeitet und der Gemeindeversammlung vorgelegt wird.