Generalversammlung SPOGG 2022 – Bericht des Präsidenten

Einleitung
Erst ein Jahr ist seit unserer letzten GV vergangen – und so vieles ist passiert oder hat sich verändert. Und leider überwiegen die negativen Entwicklungen deutlich. Der kriegerische Überfall des Putin-Russlands auf die Ukraine, das Nichtstun gegen die Klimakrise weltweit und bei uns, die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA, die wieder auferstandene Militär- und Aufrüstungsbegeisterung in der Schweiz, das Fortbestehen der Coronawellen mit all ihren Einschränkungen und Ängsten bei vielen von uns, die ziemlich schlecht ausgegangenen Wahlen in Opfikon…
Anderseits war das Jahr für die SP in politischer Hinsicht auch recht erfolgreich: Wichtige Abstimmungen konnten gewonnen werden, so die Beibehaltung der Stempelsteuern, das Verbot der
Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche, die Ehe für alle, die Pflegeinitiative. Verworfen wurde leider das CO2-Gesetz – das zwar im Kanton Zürich und in Opfikon eine Mehrheit fand. Dafür wurde dann dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt, das ein Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kanton Zürich ist und griffige Massnahmen enthält. Auf kommunaler Ebene wurde – bei einer für uns hohen Stimmbeteiligung von über 40 Prozent – am 26. September 2021 die Opfiker Klimainitiative zwar abgelehnt, erreichte aber ein überraschend gutes Ergebnis mit 40 Prozent Ja-Stimmen. Weitere kommunale Abstimmungen fielen in unserem Sinne aus, so das Ja zum Stadtpark Glatt, zur neuen Gemeindeordnung (mit der Opfikon eine Ombudsstelle erhält) oder zum Bau einer neuen Schulanlage Bubenholz.

Die kommunalen Wahlen vom 27. März 2022
Das Ergebnis der Gemeindewahlen ist überwiegend unerfreulich – und teilweise auch ziemlich unerwartet (wenn ich an die Stadtratswahlen denke). Erfolgreich waren wir zwar bei der Sozialbehörde (neu: Sven Gretler für Heinz Ehrensberger) und bei der von 9 auf 7 Sitze reduzierten Schulpflege, wo wir unsere 2 Sitze hielten (Shaban Haliti und neu Lule Agusi) und Mitte-Links die Mehrheit erreichte.
Für den Gemeinderat hatten wir eine attraktive, breite und vielfältige Liste, die unser ganzes SP Spektrum repräsentierte. Trotzdem verloren wir leider einen Sitz, allerdings gewannen die neu antretenden Grünen drei Sitze und neu hat wegen den Verlusten bei SVP und CVP Mitte-Links
die Hälfte der Parlamentssitze, was eine spannende Legislatur erwarten lässt. Neu für die SPGemeinderatsfraktion gewählt wurde Ceren Bingöl (nicht mehr gewählt wurde leider Taulant)
Im Stadtrat erreichte Marc-André Senti unerklärlicherweise zwar das absolute Mehr, aber nur ganz knapp die Wahl und Qëndresa Hoxha-Sadriu machte ein gutes Resultat, wurde aber nicht gewählt. Eine von der Stadt beschlossene zweite Zählung kehrte dann dieses Ergebnis wiederum ganz knapp.
Gegen dieses Ergebnis haben wir mit Hilfe eines befreundeten SP-Anwalts Rekurs beim Bezirksrat und nach dessen Ablehnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht. Leider urteilte das Verwaltungsgericht nicht zu unseren Gunsten. Es kam zum Schluss, dass die Instruktion der Mitglieder des Wahlbüros der Stadt Opfikon genügend gewesen sei und es bei der Nachzählung zu keinen Unregelmässigkeiten gekommen sei, sodass keine weitere Nachzählung notwendig sei. Wir sind von diesem Urteil sehr enttäuscht, denn für uns war klar, dass die Öffentlichkeit zu Unrecht von der Nachzählung ausgeschlossen wurde, die Nachzählung so praktisch in einer Dunkelkammer durchgeführt wurde und es an klaren Anweisungen an die Stimmenzähler fehlte, so dass jeder selbst entschied, was zählte. Das Ergebnis war ein willkürliches Zufallsergebnis. Trotzdem – und das ist das positive – hat die Beschwerde aufgezeigt, wie wichtig eine korrekte Durchführung der Auszählung ist. In diesem Punkt muss die Stadtverwaltung in Zukunft vorsichtiger vorgehen, denn es darf nicht mehr vorkommen, dass es zu derart grossen Unterschieden zwischen zwei Auszählungen kommt.
Für Marc-André tut mir dieser Ausgang ausserordentlich leid, denn er ist völlig unverdient und
Marc-André hat sich immer sehr erfolgreich und sehr engagiert für die Stadt und die SP eingesetzt. Die Umstände waren sehr unglücklich.
Nun sind wir als SP – wenigstens bis zu den nächsten Wahlen, bei denen wir mit allen Kräften
den Wiedereinzug in den Stadtrat anstreben müssen – in der Opposition in der Opfiker Gemeindepolitik. Dazu werden wir mit Argusaugen die Arbeit des Stadtrates und deren Kommissionen beobachten. Und wenn es da schlecht läuft, müssen wir es publik machen und dagegen ankämpfen.
Nochmals zurück zu den Wahlen. Im Stadtpräsidium machte Heidi Kläusler von der EVP das beste und Marc-André leider nur das drittbeste Resultat. Im zweiten Wahlgang, bei dem wir Heidi Kläusler unterstützten, wurde dann aber der SVP-Kandidat Roman Schmid gewählt – eine Blamage für die Stadt.
Für das Schulpräsidium gab es ebenfalls einen zweiten Wahlgang, da Norbert Zeller von der
CVP trotz fehlender Konkurrenz das absolute Mehr nicht erreichte. Leider gelang es für diesen
zweiten Wahlgang auf Initiative der SP nicht, zusammen mit den EVP, GV und Grünen eine gemeinsame Gegenkandidatin aufzustellen, was durchaus erfolgreich hätte gewesen sein können.
Der Wahlkampf unter der Leitung des Wahlteams Qendresa-Marc-Andre und mir war eine sehr intensive Zeit, bei der viele mitgeholfen haben und bei der viele Aktivitäten durchgeführt wurden.
Wir waren präsent mit Flyern, Plakaten, Stammtischen, Telefonaktionen, Verteilaktionen und einer “Guerillaaktion“, bei der wir in der ganzen Stadt an Ballonen unsere Botschaften aufhängen, was sehr aufgefallen ist. Ich danke allen sehr, die sich im Wahlkampf eingesetzt haben. Beim finanziellen Aufwand für den Wahlkampf konnten wir das Budget, das an der letzten GV beschlossen wurde, gut einhalten – inklusive dem Rechtsfall wegen der Stadtratswahl. Das Budget sah Ausgaben von 30‘000 Franken vor, mit einem zweiten Wahlgang 34‘000 Franken. Nun sieht es so aus, dass wir leicht unter den 30‘000 Franken liegen. Um in nächsten Wahlgang erfolgreicher zu sein, werten wir zurzeit den Wahlkampf auf. Der Vorstand hat dazu kürzlich einen Feedback-Fragebogen an die Mitglieder verschickt. Ich hoffe dabei eine breite Teilnahme und auch auf viele Verbesserungsvorschläge. (-> Formular)

Die SP Opfikon Glattbrugg Glattpark im Berichtsjahr
Das letzte Jahr war für die Partei und deren Gremien und Arbeitsgruppen wahlbedingt ein sehr intensives Jahr. Corona erschwert nach wie vor eine längerfristige Planung und so fiel etwa das Jahres-Schlussessen aus , oder auch der Chlausmärt 2021, an dem wir teilnehmen wollten. Der Vorstand traf sich zu acht Sitzungen, an denen es insbesondere um die Themen Wahlen, Wohninitiative, Abstimmungsaktivitäten und Personalfragen ging. Für kommunale Abstimmungen haben wir Inserate für den Stadtanzeiger beschlossen.
Zudem fanden vier Parteiversammlungen statt, an denen Abstimmungsparolen und die Nominationen für die kommunalen Wahlen diskutiert und festgelegt wurden.
Im Herbst produzierten wir einen Flyer über die SP „SP Opfikon Glattbrugg Glattpark – sozial – ökologisch – verlässlich“, der per Promopost in alle Haushalte verteilt wurde.
Unsere Homepage wurde grundsätzlich überarbeitet und in die Homepage der kantonalen SP eingebettet. Vielen Dank an Jeremi für diese grosse Arbeit, die sich sehr gelohnt hat. Sehr unerfreulich war der Gang unserer Wohninitiative, die wir an der letzten GV beschlossenhatten. Am  1. März lief die ihre Sammelfrist nach 6 Monaten ab. Wir hatten aber lediglich 150 statt 300 Unterschriften. Für mich war das äussert enttäuschend und irritierend. Offenbar sind wir nicht initiativfähig und die aktiven Mitglieder wie die Öffentlichkeit hatten wenig Interesse am Thema und am Engagement zum Sammeln. Das Motivieren zur Teilnahme an Sammlungen war gering. Es ist eine Blamage und das Engagement der Wenigen, die aktiv mitgemacht haben, ist frustriert. Das Thema preisgünstiger Wohnungsbau ist dem Vorstand aber nach wie vor wichtig. Es soll deshalb in nächster Zeit ein neuer Weg zur Erreichung dieses Ziels diskutiert und beschlossen werden. Gemäss Statuten ist an der GV über die Parteiaustritte von Mitgliedern des vergangenen Jahres zu berichten: Wir haben 7 Eintritte (dazu 3 Sympathisanten) und 6 Austritte (plus ein Symy) zu verzeichnen, was ein ganz kleines Plus ergibt.Folgende Personen haben die SP Opfikon im Berichtsjahr verlassen: Fuat Ademi, Robin Pekerman, Sonia Maccarone, Rahel Breitschmid, Terenzio Lüthi, Mägi Kersten (davon ein Wegzug zur SP Stadt Zürich, drei mit ein- bis zweijähriger Mitgliedschaft)

Abschluss und ein kleiner Ausblick
Ich möchte zum Schluss allen Genossinnen und Genossen, die aktiv sind oder die uns im Stillen unterstützen, Danke sagen für die gute Zusammenarbeit und das Engagement für unsere Werte und unsere Aktivitäten. Dank euch ist die SP immer wieder sichtbar in der Stadt.
Trotz den Rückschlägen im vergangenen Jahr wollen wir uns in Opfikon weiterhin stark machen für eine gute Wohnqualität mit mehr Genossenschaftswohnungen, für den Klima- und Umweltschutz und einem konsequenten nächtlichen Fluglärmschutz, für Chancengleichheit in der Bildung und endlich einer Tagesschule, für die Gleichstellungspolitik und für eine Stadt, in der alle gut wohnen können und willkommen sind.
Liebe Genossinnen und Genossen. Wir brauchen eine Politik für eine soziale(re) Schweiz, die
Verantwortung in der Welt im sozialen Ausgleich und gegenüber der Umwelt wahrnimmt.
Konkret kommt die Abstimmung vom 25. September auf uns zu, an der wir Nein sagen wollen
zur Abschaffung der Verrechnungsteuer im Bund, um keine neuen Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger zu schaffen. Zudem braucht es ein Nein zur AHV-Abbau-Vorlage, da diese völlig unausgewogen ist und die Frauen weiterhin oder mit dem höheren Rentenalter noch mehr benachteiligt. Wir werden zu dieser Abstimmung Abstimmungszeitungen verteilen (und kommen dafür noch auf euch zu).
Um im Februar 2023 stehen bereits die Kantons- und Regierungswahlen an. Nächste Woche wird die SP-Liste des Bezirks beschlossen. Unsere Bisherige Qendresa wird mit zuoberst auf der Liste stehen, dazu hoffen wir, mit Lule Agusi, Ceren Bingöl und allenfalls Allan Boss vertreten zu sein. Dieser Wahlkampf wird unsere grosse Unterstützung verdienen.

Liebe GenossInnen, das sind viele Aufgaben, viele Herausforderung. Gemeinsam können wir
dafür kämpfen. Immer mit dem Gedanken der SP «Für alle statt für wenige». Ich wünsche euch
eine gute GV .

1. Juli 2022 Thomas Wepf