Klimaschutz im GGR

Fraktionserklärung

In der kommenden Ratssitzung vom Montag, 31. Mai, werden wir den ganzen Abend über den Klimaschutz debattieren.

Neben einzelnen Vorstössen, wie „Keine Investitionen der Pensionskasse Winterthur in fossile Energie“, mehr Fotovoltaik, weniger fossiles Gas und der Einführung des Plastik-Recyclings für alle in Winterthur (Motion Dani Altenbach, SP) wird die wichtigste Debatte zu Beginn des Abends über die Antwort auf die Motion „Netto Null Tonnen CO2 bis 2050“ (miteingereicht von Lea Jacot, SP) geführt.

Der rot-grüne Stadtrat unterstützte diesen Vorstoss und machte sich sofort an die Arbeit. Dies ist auch nötig, zumal es sich dabei um ein globales Ziel der Klimakonferenz 2015 von Paris handelt, das der Bundesrat bestätigt hatte.

 

Die SP-Fraktion begrüsst die umsichtigen Planung und die strenge Definition der Netto-Null-Bilanz, welche auch die privat und ausserhalb der Stadtgrenzen verursachten Emissionen einschliesst. Wir sind verpflichtet, eine globale Mitverantwortung zu übernehmen!

 

Die kurzfristigen Mehrkosten sollen mit rund 2% Steuererhöhung gedeckt werden( umso gespannter blicken wir auf die kommende Budgetdebatte mit der GLP…).  Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen, indem lokale Ingenieur- und Handwerksbetriebe wachsen und Arbeitsplätze schaffen werden, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führen wird.

 

Aber genügt NettoNull2050? Zwar sind wir froh, dass wir dank des mit GP, GLP und EVP eingereichten Vorstosses so weit gekommen sind. Dennoch hat der Klimastreik durchaus recht mit dem Vorwurf, wir hätten in der Schweiz eine weit höhere Verantwortung wahrzunehmen als etwa Drittweltländer. Dank unserer ökonomischen und technischen Stärken wären wir dazu auch sehr wohl in der Lage!

Wir haben an der Fraktionssitzung intensiv über den Sachverhalt diskutiert und sind zu folgenden Schlüssen gekommen:

 

  • Wir unterstützen den Bericht und den Massnahmenplan des Stadtrates.
  • Wir fordern aufgrund der Dringlichkeit, dass das Netto-Null-Ziel auf 2040 statt 2050 korrigiert wird.
  • NettoNull2030 hat in der Realpolitik leider keine realistische Chance, auch wenn wir es gerne hätten.

Für Fragen und Anregungen stehen Dani Altenbach und Lea Jacot gerne zur Verfügung