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NEIN zu einer OECD-Umsetzung im Interesse von Grosskonzernen!

Die vom Parlament beschlossene OECD-Steuervorlage, welche eigentlich die Einführung einer internationalen Mindeststeuer beabsichtigt, ist eine Farce. Die Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht von der Reform.
Fabian Molina
von Fabian Molina /

Seit Jahren unterbieten sich die reichen Staaten mit tiefen Steuersätzen für Konzerne – auf Kosten der Steuerzahlenden und armer Länder. Die OECD hat deshalb eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro beschlossen, welche auch die Schweiz umsetzen soll. Das ist absolut notwendig. Mit der aktuellen Vorlage zieht sich die Schweiz allerdings aus der Verantwortung und vergrössert die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Kantonen.

 

Die Vorlage bevorteilt reiche Kantone und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an. So kommen die zusätzlichen Einnahmen, welche die internationale Mindeststeuer generiert, primär denjenigen Kantonen zugute, in welchen die Grosskonzerne ansässig sind: Zug und Basel-Stadt. Das ist ungerecht.

 

Ausserdem enthält die Vorlage Schlupflöcher zur Umgehung der Mindeststeuer. So lässt sie z.B. weiterhin den sogenannten «Step Up» zu, mit dem stille Reserven aufgedeckt und Gewinne reduziert versteuert werden können. Und auch das Kapitaleinlageprinzip tastet sie nicht an. Dieses erlaubt Unternehmen, Aktionär:innen am Gewinn zu beteiligen, ohne dass eine Steuer anfällt.

 

Jahrzehntelang mussten die Menschen in diesem Land Steuersenkungen für Konzerne hinnehmen, von denen nur die Reichsten profitiert haben. Mit einem Nein kann eine neue Vorlage ausgearbeitet werden, von der alle profitieren – nicht nur wenige Konzerne in zwei Kantonen.