NEIN zum e-ID-Gesetz!

Dass die Digitalisierung unser Leben immer mehr bestimmt, ist auch dem grössten Handy-Muffel, der grössten Computer-Verabscheuerin nicht verborgen geblieben. Onlinehändler wie Digitec melden Wachstumsraten von 60% in einem Jahr, Bankgeschäfte ohne «Online» sind kaum mehr vorstellbar, seit Corona ist Homeoffice Programm und Lehrpersonen testen Lernziele mit Kahoot, einer Plattform, die Multiple-Choice-Fragen zum Spiel-Event umfunktioniert – selbstredend, dass die Klasse es cool findet.

von Fredy Künzler / 22. Januar 2021

Die ganze Digital-Euphorie hat aber leider auch etliche Schattenseiten. Datenschutz-Skandale, Online-Betrug, Ransomware-Erpressung. Oder auch profaner: Seitenweise Nutzungsbestimmungen mit Pferdefüssen und Hintertüren, die natürlich kein Mensch liest. Wir klicken permanent auf «alle Cookies akzeptieren», obwohl stets von einem unguten Gefühl begleitet. «Threema», der kostenpflichtige Whatsapp-Konkurrent aus der Schweiz, wirbt mit «Denk dran, wenn das Produkt nichts kostet,
dann bist du das Produkt!» und spielt darauf an, dass Facebook, die Whatsapp-Firma, neu noch mehr Daten von uns speichern und verarbeiten will. Genehmigt von dir, indem du neue AGB ungelesen akzeptierst. Dieser «Überwachungs-Kapitalismus», also die schiere und unvorstellbare Datensammelwut aus kommerziellen Gründen, bekommt jetzt in der Abstimmungs-Vorlage e-ID alias «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» die Absolution vom Bundesrat. Dieser will nämlich das elektronische Pendant zu Pass und Identitätskarte – die e-ID – nicht selber für die Schweizer Bevölkerung verwalten – wie herkömmlich Pass und Identitätskarte. Nein, er will diese staatliche Aufgabe auslagern. An private Firmen, mit privaten Interessen.

Im e-ID Referendum geht es nicht um «rechts» oder «links», es geht um die Frage, ob der Staat eine so wichtige Aufgabe wie die Identifikation seiner Bewohner*innen selber wahrnehmen muss. Der Bundesrat meint: «Muss er nicht.» Das Referendum bringt diese Frage vors Volk, und wir können dem einen Riegel schieben. Stimme deshalb NEIN gegen die Privatisierung Deiner Identität.

Mehr Argumente gegen das e-ID-Gesetz unter
www.e-id-referendum.ch.

Fredy Künzler, Gemeinderat und Internet-Engineer