SP Winterthur
Progressive Allianz für die Stadtratswahlen 2022
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Politik der Kurzsichtigen
Nach der Rückweisung durch den Grossen Gemeinderat hat der Stadtrat ein überarbeitetes Budget vorgelegt und damit die Vorgaben der Mitte-Rechtsparteien umgesetzt. Die vorgeschlagenen Einsparungen beeinträchtigen und verzögern vor allem die Weiterentwicklung der Stadt und sind damit sicher nicht im Sinne der Bevölkerung.
Die bürgerlichen Parteien haben, unterstützt von der GLP, im Oktober überraschend das Budget 2021 vor der Beratung zurückgewiesen und dem Stadtrat Vorgaben für die Überarbeitung gemacht: eine geringere Erhöhung des Steuerfusses und der Verzicht auf die Entnahme von Mitteln aus den Parkhausreserven und auf ein Defizit. Diese vorgesehenen Mindereinnahmen verursachen eine Verschlechterung des Budgets um fast zwanzig Millionen.
Der Spielraum des Stadtrates, um diese Mindereinnahmen zu kompensieren, ist sehr gering. Er muss sich auf rasch umsetzbare, nicht gesetzlich vorgeschriebene Bereiche beschränken. Einer dieser Bereiche, der bei den Einsparungen vorgeschlagen wird, ist die Streichung der Lohnmassnahmen für das städtische Personal. Damit sollen die 2020 zum Teil stark belasteten Mitarbeitenden schon wieder einen substantiellen Beitrag an die Verringerung des Aufwands leisten. Die Streichung anderer Aufwandposten aus dem Budget haben für die Zukunft der Stadt erhebliche Konsequenzen. Bei Bauplanungsstellen, der Informatik oder beim baulichen Unterhalt der Sport- und Freizeitanlagen und Schulhäuser zu sparen bedeutet, diese Kosten einfach auf die zukünftigen Generationen abzuwälzen. Und wenn, wie geplant auf den sehr moderaten Ausbau der Frühförderung verzichtet wird, werden dies die Schulen in ein paar Jahren zu spüren bekommen. Mit dem Verzicht auf die Stelle, die dem Projekt Tagesschulen Schub hätte geben sollen, verlieren wir den Anschluss an eine wichtige Entwicklung im Bereich der Bildung.
In einer wachsenden Stadt hat eine solche kurzsichtige Politik, wie sie die bürgerlichen Parteien in Winterthur betreiben, fatale Auswirkungen. Es ist schlicht unverantwortlich, auf Investitionen in die Zukunft zu verzichten, nicht zuletzt bei den Klimazielen, und wichtige Entwicklungsprojekte vor sich herzuschieben.