«Sozialdemokratisch regieren heisst mit Verantwortung regieren»

Rede von Jacqueline Fehr am Parteitag der SP Kanton Zürich vom 2. April 2022 in Laufen am Rheinfall. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

 

In diesem Kreis, mitten unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hier ist meine Heimat. In diesem Kreis tanke ich Kraft. In diesem Kreis spüre ich den Willen, vorwärts zu gehen. In diesem Kreis diskutieren wir Wege, wie wir die Welt – trotz allem – besser machen können – zu einer Welt, in der alle ein gutes Leben führen können. Eine gute Welt für alle, nicht nur für uns.

 

In diesem Kreis kämpfen wir für Freiheit. Für eine Freiheit, die nicht mit Schutz von Privilegien verwechselt wird. Sondern für eine Freiheit, die allen Menschen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Eine Freiheit für alle, nicht nur für wenige. Ich bin froh und stolz, diese Heimat zu haben. Ich glaube, wir brauchen eine solche Heimat mehr denn je.

 

Ja, wir leben in unruhigen Zeiten. Klimawandel, Krieg, Pandemie – täglich erreichen uns neue Katastrophen-Schlagzeilen. Diese Schlagzeilen drohen uns im Wortsinn zu erschlagen. Sie fordern uns emotional heraus. Sie fordern uns politisch heraus.

 

Andrea Sprecher hat in einer der letzten PS-Kolumnen etwas geschrieben, was ich unglaublich ehrlich und deshalb unglaublich wichtig finde: «Es ist erschreckend, mit welcher Ratlosigkeit ich selbst durch die Krisen der letzten Jahre gehe, sie sind einfach alle zu gross, als dass ich sie von Anfang an verstehen könnte.»

 

Ja, die Welt ist kompliziert. Wir verstehen vieles nicht und können oft nicht mal die richtigen Fragen stellen. Doch statt diese Überforderung mit Demut zu beantworten, wird der Ruf nach zweifelsfreiem Handeln, dem Zauberstab der Lösungen laut: Für was haben wir die denn gewählt, wenn sie jetzt nicht mal dafür sorgen, dass das alles ein Ende hat!?

 

Ja, für was habt ihr mich gewählt? Nun, das müsst ihr letztlich selber beantworten. Ich kann nur sagen, wie ich den Auftrag wahrgenommen habe.

 

Ihr habt mich gewählt, damit ich Verantwortung übernehme. Denn, liebe Genossinnen und Genossen: Sozialdemokratisch regieren heisst, mit Verantwortung regieren. Verantwortung für den Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Verantwortung für eine Kultur der politischen Auseinandersetzung, die klare Haltungen vertritt und gleichzeitig der Rechthaberei und der selbstgerechten Überheblichkeit entgegentritt. Verantwortung für eine Gesellschaft, die sich ihrer Vielfalt bewusst ist und sich um Differenzverträglichkeit bemüht.

 

All dies spiegelt sich in meinem Alltag. Ich bin zum Beispiel verantwortlich für den Justizvollzug mit 1000 inhaftierten Menschen. Teil dieser Aufgabe ist es – klar und hart –, jene wegzusperren, die das Leben ihrer Frauen und Kinder gefährden. Jene wegzusperren, die als skrupellose Wirtschaftskriminelle grossen Schaden angerichtet haben. Jene wegzusperren, die wegen schwerer Sexual- und Tötungsdelikte schuldig gesprochen sind.

 

Zur Hauptsache heisst Verantwortung im Justizvollzug aber, dem Grundsatz der Humanität zu folgen und die Entwicklungsfähigkeit aller Menschen im Auge zu behalten. Nach der Sühne kommt die Rückkehr in die Gesellschaft. Nach der Tat folgt das Lernen, die dunklen Seiten der eigenen Persönlichkeit zu disziplinieren und unter Kontrolle zu halten. Zum Beispiel mit Lernprogrammen, wo Männer lernen, Konflikte gewaltfrei auszutragen.

Verantwortung im Justizvollzug heisst, dem Grundsatz der Humanität zu folgen und die Entwicklungsfähigkeit aller Menschen im Auge zu behalten.

99 Prozent aller Inhaftierten kommen wieder in Freiheit, werden wieder zu unseren Nachbarn, sitzen neben uns im Bus oder stehen neben uns vor der Gemüseablage in der Migros. Deshalb ist die Wiedereingliederung unser wichtigstes Ziel. Darum verändern wir auch die Untersuchungshaft.

 

In allen Untersuchungsgefängnissen gibt es Bildungsangebote, Bibliotheken, Fitnessgeräte und Seelsorge. Inhaftierte können sich 9 Stunden pro Tag frei auf den Gängen bewegen und arbeiten. Wir beziehen, soweit sinnvoll, die Angehörigen mit ein und sorgen dafür, dass Kinder von Inhaftierten ihre Väter weiterhin kennen.

 

Das ist Verantwortung übernehmen im spannungsreichen Bereich des Justizvollzugs.

 

Ich bin als Direktorin der Justiz und des Innern für Vieles verantwortlich. Und vor allem für viele Themen, bei denen der sozialdemokratische Ansatz für die Betroffenen einen Unterschied macht. Ich will nur ein paar Beispiele nennen.

  • Für die Opfer von Gewalttaten ist es entscheidend, dass die Beratungsstellen mehr Zeit für die Betreuung der Opfer haben. Dafür habe ich gesorgt.
  • Für die 100'000 Musliminnen und Muslime im Kanton Zürich ist es entscheidend, dass sie sich genauso zugehörig zu unserer Gesellschaft fühlen können wie Christen und Juden. Dafür legen wir die Grundlagen mit Projekten wie Muslimische Seelsorge oder Ausbildung von Imamen und muslimischen Betreuungspersonen.
  • Für Frauen und Minderheiten ist es entscheidend, dass wir strukturelle Hindernisse auf ihren Karrierewegen aus dem Weg räumen. Das tun wir mit unserer Integrations- und unserer Gleichstellungspolitik.
  • Für uns als demokratischer Rechtsstaat ist es entscheidend, dass wir in der Strafverfolgung auch Kapazitäten haben, die grossen Fische der Wirtschaftskriminalität und des Organisierten Verbrechens zu fangen. Dafür habe ich mit einem Stellenausbau bei der Staatsanwaltschaft gesorgt.
  • Und für Kulturschaffende ist es entscheidend, dass sie sich in ihrer oft prekären finanziellen Situation auf eine verlässliche Kulturförderung mit transparenten Kriterien verlassen können. Dafür sorge ich. Insbesondere habe ich mich während der Corona-Zeit dafür stark gemacht, dass die Bundesbürokratie nicht alles kaputt machte.

Ich würde euch gern noch viel mehr erzählen über die Möglichkeiten, die ich zu nutzen versuche, um die Welt ein bisschen besser, ein bisschen mehr im Sinne von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu machen.

Es ist eines der grössten Privilegien einer Regierungsrätin, auf die vielen engagierten Menschen in der Verwaltung zählen zu können.

All das, was ich mache, mache ich nicht allein. Ich mache es zusammen mit euch. Der Austausch mit euch, die Unterstützung, die Kritik, das Hinterfragen, die Inputs – alles, was ihr mir gebt, hilft mir in meiner Arbeit. Ich danke euch an dieser Stelle von Herzen für eure stete treue Begleitung.

 

Eine unverzichtbare Hilfe bei meiner Arbeit sind auch meine tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist eines der grössten Privilegien einer Regierungsrätin, auf die vielen engagierten Menschen in der Verwaltung zählen zu können. Auf sie bin ich angewiesen. Ihnen muss ich vertrauen können. Ich fördere darum in meiner Direktion eine Kultur des Zutrauens, des Loslassens und des Experimentierens. Ich setze mich für gute Arbeitsbedingungen und ein offenes, unkompliziertes Arbeitsklima ein.

 

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es, die Tag für Tag Entscheide fällen, die für die Betroffenen einen Unterschied machen. Sie tragen in ihrer täglichen Arbeit einen grossen Teil meiner Verantwortung mit.

 

Ihr habt mich gewählt, damit ich Verantwortung übernehme. Verantwortung für sozialdemokratischen Fortschritt. Verantwortung für ein staatliches Handeln, das die Spielräume zugunsten der Menschen nutzt. Verantwortung für eine Welt, die besser wird.

 

Zur Verantwortung gehört im konkreten Alltag zudem, dass ich entscheide, auch wenn nicht alle Details klar sind.  Dass ich zu Fehlern stehe und auch bei meinen Mitarbeitenden eine ehrliche Fehlerkultur lebe. Und dass ich an der öffentlichen Diskussion teilnehme und Farbe bekenne, auch wenn das Kritik einbringt oder gar Stimmen kostet.

 

Unsere gemeinsamen sozialdemokratischen Ziele sind mein Kompass. Sie sind mein Kompass, weil eine sozialdemokratische Welt mehr Gerechtigkeit schafft.

 

Wir ergreifen Partei für die Schwachen, für die Vergessenen, für die Sprachlosen.

 

Wir ergreifen Partei für den Planeten, für Tiere und Natur, und setzen uns für eine Klimapolitik ein, die rasch und entschieden die Weichen unserer Lebensweise auf nachhaltig stellt.

 

Wir ergreifen Partei für einen Service Public, der allen Kindern eine gute Bildung ermöglicht, der die Gesundheitsversorgung nicht dem Profitstreben aussetzt und der auch jenen ein würdiges Leben ermöglicht, die unsere Büros putzen und den Müll wegschaffen.

 

Stellen wir uns vor, wie die letzten zwei Jahre gewesen wären, wenn sich das bürgerlich-neoliberale Programm der vergangenen Jahrzehnte durchgesetzt hätte! Wenn der Staat durch Steuersenkungen für Privilegierte ausgehungert gewesen wäre. Wenn die Spitäler und Schulen privatisiert worden wären. Wenn das Credo, dass jeder nur für sich schaut, Realität geworden wäre.

Sozialdemokratische Politik ist erfolgreich, weil sie Lösungen bringt, anstatt Probleme zu bewirtschaften.

Unser Land und unser Kanton sind glücklicherweise deutlich sozialdemokratischer als es unser Wähleranteil vermuten liesse. Das ist so, weil sozialdemokratische Politik erfolgreiche und sinnvolle Politik ist. Weil sie Lösungen bringt und nicht Probleme verwaltet. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren mehr sozialdemokratische Politik.

 

Liebe Sozialdemokratinnen, liebe Sozialdemokraten,

 

In unserem Kreis fühle ich mich wohl – damit habe ich meine Rede begonnen. Ich möchte damit auch schliessen. In unserem Kreis fühle ich mich wohl, weil wir eine Partei sind, die breit diskutiert und alle teilhaben lässt.

 

In unserem Kreis fühle ich mich wohl, weil wir nicht Stadt gegen Land gegen Agglo ausspielen. Weil wir nicht die Jungen gegen die Alten aufhetzen. Weil wir nicht bei den Hiesigen Misstrauen gegen Neuankommenden säen. Weil wir überzeugt sind, dass wir alle etwas miteinander zu tun haben. Dass wir teilhaben wollen und sollen. Dass wir eine Gemeinschaft sind.

 

Und damit möchte ich meine Nominationsrede schliessen – mit dem Film, den wir in meiner Direktion zum Schwerpunktthema meines Präsidialjahres gedreht haben.

Es ist ein Film über Teilhabe und Gemeinsamkeit:

Ich danke euch von Herzen, wenn ihr mir nochmals für vier Jahre das Vertrauen aussprecht.