Die SP Winterthur begrüsst den Vorschlag der neuen Gemeindeordnung

Die SP Winterthur begrüsst den Vorschlag der Gemeindeordnung, welcher durch die zuständige Spezialkommission verabschiedet worden ist, grundsätzlich. Die Vertreter*innen der SP-Fraktion haben der Vorlage zugestimmt, auch wenn die Fraktion in verschiedenen Punkten weiterhin Anpassungsbedarf sieht. So behält sich die SP vor, in der Behandlung dieses wichtigen Geschäfts im Grossen Gemeinderat entsprechende Änderungsanträge einzubringen.

Über die neugeschaffenen Instrumente des Jugend-Vorstosses und Ausländer*innen-Vorstosses freut sich die SP besonderes. Damit wird in Winterthur ein wichtiges Instrument für die politische Teilhabe von nicht stimmberechtigten Menschen geschaffen. Auch für die nun vorgeschlagenen Strukturen der Schulbehörden haben sich die Vertreter*innen der SP von Beginn an eingesetzt. Sie ermöglichen eine klare Trennung zwischen politischer Führung und operativer Ebene. Schulleitungen werden damit künftig fachlich einer «Leitung Bildung» unterstellt sein; eine Massnahme, welche durch die SP bereits in der Vernehmlassungsantwort vorgeschlagen worden ist.

Die Fraktion bedankt sich bei den Mitgliedern der Kommission für die geleistete Arbeit der letzten Monate und wird die Vorlage und mögliche Fraktionsanträge nun erneut intern diskutieren. Sie ist zuversichtlich, dass die Parlamentsberatung im März und die Volksabstimmung im Juni zeitgerecht durchgeführt werden können, damit Winterthur ab dem 1. Januar 2022 eine neue, zukunftsfähige Gemeindeordnung erhält.

Für weitere Auskünfte:

Cristina Bozzi, Tel: 079 743 50 61, E-Mail: ggr_cristina@bozzi.ch,

Fredy Künzler, Tel: 079 222 26 00, E-Mail: fredy@kuenzler.ch