Quo vadis, Wohnbaupolitik?

Mit der gestern publizierten Medienmitteilung stellt der amtierende Stadtpräsident Mike Künzle in Aussicht, das Areal der Stadtgärtnerei umzuzonen, dies mit der Idee, dass dort bald teure Wohnungen entstehen. Das ist an sich nichts Neues, stellt sich diese Aussage doch auf die im Oktober 2017 von der damaligen bürgerlichen Stadtregierung publizierte Wohnbaupolitik. Trotzdem irritieren die Aussagen des Stadtpräsidenten im heutigen Landboten und werfen weitere Frag

Welche Entscheide hat der Stadtrat in den letzten vier Jahren zur Wohnbaupolitik allgemein gefällt? Welche inhaltlichen, qualitativen Stossrichtungen hat er beschlossen, neben dem nun vorgelegten rein quantitativen Einblick in den Wohnungsmarkt und dessen Entwicklung? Wie sieht die vor vier Jahren angekündigte Bilanz nach zwei Jahren aus? Und weshalb wurde diese nicht publiziert? Welche Entscheide und Bemühungen gab es für teurere Wohnungen im Büel (Hochwacht), in Dättnau (Maria-Kübler-Weg) oder in anderen Arealen, die damals als «städtische Grundstücke mit Eignung für hohes Preissegment» bezeichnet worden waren? Wie steht es um die Offenlegung sämtlicher Stadtratsbeschlüsse zum Thema, nachdem vier Jahre lang nichts kommuniziert wurde? Wie möchte der Stadtrat vorgehen? Gedenkt er Land zu verkaufen, und wenn ja wie stünde das im Verhältnis zum von der Stimmbevölkerung beschlossenen Grundsatz „Baurecht statt Landverkäufe“?

 

Die SP Winterthur ist überzeugt, dass es in Winterthur mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, Junge, Studierende, Familien und Senior:innen benötigt. Mit der aktuell sehr tiefen Leerwohnungsquote und den steigenden Mietkosten wird es immer schwieriger, eine entsprechende Wohnung zu finden, was ebenfalls aus dem gestern publizierten Bericht hervorgeht. Die SP hat bereits in der Vergangenheit, etwa beim Polizeigebäude am Obertor, mit einer Volksinitiative ihre Bemühungen und Erfolge unter Beweis gestellt. Um eine Überbauung der Erholungs- und Grünzone im Büel für Luxuswohnungen zu verhindern, würde die SP auch hier die Lancierung einer Initiative prüfen. Die Stimmbevölkerung hat diese Positionen an der Urne in jüngster Vergangenheit immer wieder bestätigt, sei es bei der Abstimmung beim Zeughausareal oder bei «Baurecht statt Landverkäufe», die mit gut 75% angenommen wurde.

 

Auskunftsperson

Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur, 078 66 55 847, markus.steiner@spwinti.ch

 

Wohnpolitische Positionen der SP Winterthur und Volksinitiative «Wohnen für alle»
www.wohnen-in-winti.ch