Kein Ausverkauf unserer Spitäler

Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung und fördern die Gesundheitsvorsorge. So steht es in der Zürcher Kantonsverfassung (Art. 113). Die gesundheitliche Grundversorgung, insbesondere auch die Spitalversorgung, ist somit ein wichtiger Pfeiler des Service Public. Privatisierungsansinnen stellen diesen Grundsatz jedoch immer mehr in Frage. So verfolgt der bürgerliche Regierungsrat Pläne, die verbleibenden öffentlichen Spitäler in Aktiengesellschaften umzuwandeln und längerfristig zu privatisieren. Aktuell sind das Kantonsspital Winterthur sowie die Spitäler Uster und Bülach betroffen.

 

Die Bürgerlichen begründen Privatisierungen einerseits mit dem altbekannten Dogma von Wettbewerb und Effizienz und andererseits mit den Entwicklungen in der Spitalversorgung der letzten Jahre. 2012 trat im Kanton Zürich das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz in Kraft, welches die Gemeinden aus der Spitalfinanzierung entlassen hat und ihnen dafür die Langzeitpflege zu 100% aufbürdet. Die Gemeinden haben damit kaum mehr Planungskompetenz, tragen aber das Risiko im Fall von Misswirtschaft. Die Befürchtung, auf Fehlinvestitionen sitzen zu bleiben, hat schon mehrere Gemeinden dazu veranlasst, sich aus ihren Spital-Zweckverbänden zu verabschieden.

 

Die Umstellung der Spitalfinanzierung auf Fallkostenpauschalen (DRG), die schweizweit ebenfalls 2012 in Kraft trat, führte zudem zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Spitälern – ein Effekt, der durch die bürgerliche Politik beabsichtigt war. Damit startete ein eigentliches Wettrüsten und Buhlen um möglichst lukrative Fälle.

 

Mehr dazu in unserem ausführlichen Positionspapier vom 17. Juni 2014.