SP Winterthur
Neuhegi-Grüze: Quartierentwicklung aktiv gestalten statt verwalten
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Grundstein für eine aktivere Bodenpolitik
Die Mietkosten belasten Haushalte mit tiefem Einkommen immer mehr. Für die weitere Förderung von preisgünstigem Wohnraum braucht es aber eine aktivere Bodenpolitik und dafür fehlen uns wichtige Grundlagen. Deshalb ist die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» so wichtig. Sie möchte den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, was ein guter Grundstein für eine aktivere Bodenpolitik wäre.
Für Haushalte mit tiefem Einkommen ist grad eine schwierige Zeit. Steigende Stromkosten, steigende Heizkosten und schon lange hohe Mietkosten. Und wenn man eine neue Wohnung suchen muss, etwa weil man sich über Zuwachs freuen darf, oder weil die bisherige Wohnung saniert werden soll, dann bedeutet das zusätzlich steigende Mietkosten. Nicht nur wegen dem zusätzlichen Platzbedarf, sondern weil die Mieten im Allgemeinen stetig ansteigen, in Winterthur und im ganzen Kanton.
Während die steigenden Strom- und Energiekosten ein eher neues Phänomen sind, so sind uns die steigenden Mieten schon lange bekannt. Es fehlen uns aber griffige Instrumente, um als Stadt für mehr preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. Wir können finanzielle Anreize setzen durch Subventionen oder durch zinslose Darlehen an Genossenschaften, wie wir das heute schon tun. Wir können im Rahmen von Gestaltungsplänen oder Ähnlichem einen Anteil an gemeinnützigem Wohnen fordern, auch das tun wir heute schon. Aber das reicht offensichtlich alles noch nicht.
Es bleiben Massnahmen im Bereich unseres eigenen Immobilienportfolios. Neben dem Vermieten unserer eigenen Liegenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete könnten wir entweder als Stadt in den Wohnungsbau einsteigen oder einfacher entsprechende Grundstücke im Baurecht an Genossenschaften abgeben. Dafür müsste die Stadt aber über solche Grundstücke verfügen oder diese erwerben können. Über die Grundstücke verfügen wir heute nicht und bei vielen Verkäufen haben wir nicht mal die Chance mitzubieten, da kein offenes Bieterverfahren durchgeführt wird.
Die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» möchte mit einem allgemeinen Vorkaufsrecht für Gemeinden hier Abhilfe schaffen. Sie wäre ein guter Grundstein für eine aktivere Bodenpolitik der Stadt Winterthur und könnte uns damit ein griffiges Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in die Hand geben.
Kaspar Bopp, Stadtrat und Finanzvorsteher
Mitglied Initiativkomitee «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
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